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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1
Allgemeines - Geltungsbereich

1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen über unseren Online Großhandel haendler.lumani.com. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, es wurde von uns zuvor ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §14 BGB.

§ 2
Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote im Webshop sind unverbindlich.

2. Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Verkaufsbedingungen erfordert) macht der Besteller ein verbindliches Kaufangebot. Der Mindestauftragswert beträgt Euro 50,- (netto,  zuzüglich Porto und Verpackung). Der Besteller ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.

3. Wir werden dem Besteller unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Besteller (schriftlich oder per E-Mail) die Annahme erklären (Rechnung) und zwar zu deren Inhalt oder wenn wir die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Besteller kommt erst mit unserer Annahme zustande.

§ 3
Preise - Zahlungsbedingungen

1. Soweit sich aus der Bestellbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, zuzüglich Porto und Verpackung. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4. Der Kaufpreis für gelieferte Ware wird, wenn keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, sofort fällig. Die Zahlung kann erfolgen über PayPal, Überweisung (Vorauskasse), Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) oder per Nachnahme.

5.  Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

6. Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.

7. Aufrechnungsansprüche stehen dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4
Lieferung

1. Sofern sich aus der Bestellbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung nach unserer Wahl „ab Werk“ bzw. „ab Lager“ innerhalb der vereinbarten Lieferfrist. Ist keine Lieferfrist bestimmt, werden im Webshop als „auf Lager“ ausgezeichnete Waren spätestens am fünften Werktag und alle anderen Waren innerhalb von drei Wochen versandt. Ist ein Angebot im Webshop mit einem Liefertermin versehen gilt dieser, wobei sich die Parteien einig sind, dass dieser lediglich einen Richtwert darstellt und sich ggf. nach hinten verschieben kann.

2. Die Lieferfrist beginnt am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat. Die Lieferfrist gilt nur annähernd und darf um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine etwa im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

3. Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können gleichviel ob in unserem Werk oder im Werk unserer Lieferanten eingetreten z. B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Werkstoffe, oder von Ware, im Fall von Streik oder Aussperrung oder bei sonstigen Ereignissen höherer Gewalt, haften wir nicht für einen/eine daraus resultierenden Verzug oder Unmöglichkeit. Ein hieraus resultierender Verzug oder Unmöglichkeit stellt keinen Vertragsbruch dar und die Leistungsfrist wird angemessen verlängert. Dem Besteller entstehen aufgrund der Verzögerung keine Schadensersatzansprüche. Wir werden dem Besteller solche Hindernisse unverzüglich mitteilen.

4. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6. Im Falle eines Annahmeverzugs des Bestellers geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung weggefallen ist.

8. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10. Sofern der Lieferverzug lediglich auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche, die wir uns in Verzug befinden, eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes zu verlangen.

11. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

§ 5
Mängelgewährleistung

1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten.  Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Besteller innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen.

2. Die Feststellung solcher Mängel muss uns unverzüglich bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 10 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich mitgeteilt werden.

3. Lassen wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl oder ist diese unmöglich, so hat der Besteller das Recht, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurück zu treten.

4. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haften wir im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.

5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. So weit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Wird eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir ins besondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

7. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, unabhängig vom Verschuldensgrad und Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten entstehen.

8. Ist die Sache mangelhaft, so verjähren die Ansprüche in einem Jahr ab Lieferung der Sache, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen.

§ 6
Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche.

2. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens bleiben unberührt.

3. § 5 Abs. 8 gilt entsprechend.

§ 7
Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller in unserem Eigentum. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns.

2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Endverbraucher berechtigt; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist verpflichtet, die Rechte des Vorbehaltsverkäufers beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

3. Der Besteller tritt hiermit die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechts ist der Besteller zur Einziehung so lange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen gegenüber uns nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Besteller uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mit zuteilen.

4. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

5. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % oder mehr übersteigt.

§ 8
Vertrieb

1. Der Besteller darf die gelieferte Ware nur an Endverbraucher weiterveräußern.

2. Verkauft der Besteller die gelieferte Ware an andere Personen als an Endverbraucher, so hat er uns den uns hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 9
Datenschutz

1. Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

2. Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Bestellers an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Daten des Bestellers nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Bestellers an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.

3. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Bestellers zu anderen als den in dieser Ziffer 10 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

4. Im Übrigen wird in Bezug auf weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Link „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 10
Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz.

2. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird durch unseren Geschäftssitz bestimmt, nach unserer Wahl auch durch den Sitz des Bestellers.

3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) und des EGBGB.

§ 11
Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in den Verkaufsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt.